FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.08.2010 - 12 K 2060/08

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.08.2010 - 12 K 2060/08

Gesetze: AO § 226, InsO § 294 Abs. 1, InsO § 294 Abs. 3, InsO § 96 Nr. 1, BGB § 387, UStG § 15 Abs. 1

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Leitsatz

1. Das FA ist berechtigt, in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens mit einem Vorsteuererstattungsanspruch aufzurechnen.

2. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für sämtliche am Restschuldbefreiungsverfahren teilnehmende Gläubiger lässt sich nicht aus dem Postulat einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung herleiten.

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 589 Nr. 9
LAAAD-55651

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